Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial? AG Nienburg erlaubt es!

von Peter Ratzka

Wenn ich mich recht erinnere schwappte die Dashcam-Welle von Osteuropa zu uns herüber. Dort ist es wohl sehr verbreitet, solch eine kleine Kamera im Auto zu installieren, die permanent durch die Frontscheibe hindurch die Fahrt etc. filmt, damit man im Falle eines Unfalles ein Beweisvideo hat.

Bisher erlaubte dies die deutsche Rechtsprechung, zu Recht, nicht. Die anlasslose Videoüberwachung ist auch durch Private unzulässig, das stete Mitfilmen der Fahrt verletzt andere gefilmte Verkehrsteilnehmer in ihren Persönlichkeitsrechten. Derartige Videos sind daher regelmäßig vor Gericht nicht als Beweismittel verwertbar.

Nun hat das Amtsgericht Nienburg erstmals einen solchen Film zugelassen (AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015 – 4 Ds 155/14). Dabei handelt es sich allerdings um einen besonderen Sachverhalt. Der spätere Angeklagte hatte nämlich den Zeugen offenbar mehrfach ausgebremst, eine gefährliche Verkehrslage geschaffen und bei einem Stopp auf einem Parkplatz wüst beschimpft ...

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