Darmstadt ist kein Einzelfall

von Udo Vetter

Heute begann in Darmstadt der Prozess gegen einen jungen Mann, der den Tod der 23-jährigen Tugce A. verursacht haben soll. Die Einzelheiten lassen sich in zahlreichen Berichten nachlesen. Ich möchte nur auf einige Punkte hinweisen, die mitunter etwas verzerrt rüberkommen:

-> Die Anklage lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), nicht auf Totschlag oder gar Mord. Staatsanwaltschaft und Gericht gehen also davon aus, dass der Angeklagte Sanel M. den Tod des Opfers gerade nicht wollte. Es handelt sich also, was die Todesfolge angeht, nicht um eine Vorsatztat im engeren Sinn.

-> Der Angeklagte Sanel M. war zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt. Er ist also “Heranwachsender” im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes. Dem Gericht wird nach Lage der Dinge kaum etwas anderes übrig bleiben, als bei Sanel M. das Jugendstrafrecht auch anzuwenden. Damit gilt auch die normale – hohe – Mindeststrafdrohung von drei Jahren aufwärts für Körperverletzung mit Todesfolge nicht.

Vielmehr wird das das Gericht auf den ganz normalen Strafrahmen der Jugendstrafe zurückgreifen. Dieser liegt bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren ...

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