BSG rüttelt an Festpreisen für Hörgeräte – umfassender Behinderungsausgleich verpflichtend

von Thorsten Blaufelder

Krankenkassen und Rentenversicherung dürfen Hörbehinderte nicht pauschal auf die Festpreise für Hörgeräte verweisen. Sie sind vielmehr zu einem umfassenden Behinderungsausgleich verpflichtet, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 16.04.2015 veröffentlichten Urteil vom 30.10.2014 entschied (AZ: B 5 R 8/14 R). Danach gilt bereits die Abgabe der ärztlichen Verordnung beim Hörgeräteakustiker als umfassender Leistungsantrag, den die Krankenkasse gegebenenfalls an die Rentenversicherung weiterleiten oder für diese mit prüfen muss.

Um nicht in die Mühlen des derzeitigen Zuständigkeitsstreits beider Kostenträger zu gelangen, können sich Patienten daher ausschließlich an die Krankenkasse wenden. Nach dem Kasseler Urteil ist diese für den generellen Behinderungsausgleich zuständig. Angesichts technischer Verbesserungen reiche die Versorgung mit einem Gerät „zur Verständigung im Einzelgespräch unter direkter Ansprache“ dabei nicht mehr aus. Gefordert sei vielmehr ein „möglichst vollständiger Behinderungsausgleich“, sprich ein Gerät, das auch die Verständigung in größeren Räumen und bei störenden Nebengeräuschen ermögliche.

Die Rentenversicherung sei zuständig, wenn sich aus der konkreten beruflichen Situation weitere Anforderungen ergeben. Mit dieser Aufteilung der Zuständigkeiten schloss sich der für die Rentenversicherung zuständige 5. BSG-Senat der Rechtsprechung des für die Krankenversicherung zuständigen 3. Senats an (Urteil vom 24.01.2013, AZ: B 3 KR 5/12 R).

Wie nun der 5. BSG-Senat weiter entschied, gilt bereits die Abgabe der ärztlichen Verordnung beim Hörgeräteakustiker als Leistungsantrag bei der Krankenkasse. Die Krankenkassen hätten das gesamte Verfahren „outgesourct“ und den Hörgeräteakustikern übertragen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK