BGH: Händler haben Anspruch auf Verwendung von geschützten Marken im AdWords-Anzeigentext

von Peter Müller

24. April 2015 | Kategorien: Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit zwischen dem Uhrenhersteller ROLEX und einem Händler gebrauchter ROLEX-Uhren über die Frage zu entscheiden, unter welchen Umständen eine vom Markeninhaber veranlasste Einschränkung der Benutzung der eigenen Marke im Anzeigentext von AdWords-Anzeigen in der Suchmaschine Google wettbewerbsrechtlich zulässig ist (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az.: I ZR 188/13 – Uhrenverkauf im Internet).

Hintergrund der Entscheidung

Google bietet Markeninhabern gemäß seiner Adwords-Markenrichtlinie die Möglichkeit, die Benutzung von Marken in AdWords-Anzeigen (nicht die Verwendung als Keyword!) einzuschränken. Voraussetzung hierfür ist die Beschwerde des Markeninhabers über die Verwendung seiner Marke in AdWords-Anzeigen. Markeninhaber, die in der Vergangenheit beispielsweise damit konfrontiert waren, dass Plagiate mit ihrer Marke beworben wurden, können die Verwendung der Marke in Anzeigentexten mit einer Markenbeschwerde für die Zukunft einschränken. Diese Praxis hielt der BGH grundsätzlich für wettbewerbsrechtlich zulässig:

Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK