BayORH: Finger weg von unsoliden Finanzierungsmodellen – ORH-Bericht 2015 im Landtag

24. April 2015

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern über den Jahresbericht 2015 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten sowie über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen. Der Präsident des ORH, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, setzte sich dabei auch mit den aktuellen Vorschlägen auseinander, wie privates Kapital für staatliche Investitionen eingesetzt werden könnte.

ORH-Präsident Dr. Fischer-Heidlberger betonte, dass der Landtag und der ORH in elementaren haushaltspolitischen Fragen auf einer Linie seien. Er begrüße auch die Diskussion darüber, wie mehr Geld in den Erhalt der staatlichen Infrastruktur gesteckt werden könne. Dies sei auch ein wichtiges Anliegen des ORH. Kritisch sah Fischer-Heidlberger aber die Vorschläge der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland:

„Die von der Expertenkommission vorgeschlagene Finanzierung öffentlicher Investitionen durch „Infrastrukturfonds” und „Bürgerfonds” weise einen Weg, der aus Sicht des Rechnungshofs in die falsche Richtung führt. Bayern hat in der Vergangenheit den Verlockungen von ÖPP-Modellen weitgehend widersagt und ist damit gut gefahren. Der bayerische Staatshaushalt ist ein Gegenmodell zu privater Investitionsfinanzierung: alle Ausgaben sind von Einnahmen gedeckt, Schulden werden getilgt und durch richtige Prioritätensetzung ist auch eine hohe Investitionsquote gewährleistet. Ich kann dem Landtag nur raten, diesen Weg weiter zu beschreiten. Für den ORH gilt: Finger weg von unsoliden Finanzierungsmodellen, die nur den Steuerzahler belasten.” „Natürlich ist es richtig, darüber zu sprechen, wie Investitionen in die staatliche Infrastruktur erhöht werden könnten”, meinte der Rechnungshofpräsident. „Die Vorschläge der Expertenkommission lösen aber Probleme, die der Staat gar nicht hat. Noch nie war die finanzielle Ausstattung des Staates so gut wie heute ...Zum vollständigen Artikel

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