Zu versteckten Referenzanforderungen und der Verlagerung der Referenzwertung auf Referenzgeber (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.02.2015 – 11 Verg 11/14)

von Dr. Rut Herten Koch

Von Dr. Rut Herten-Koch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2015, Nr. 22158

Referenzabfrage und -Bewertung stellen gerade bei Dienstleistungen einen maßgeblichen Punkt des Vergabeverfahrens dar. Die Frage, inwieweit die Anforderungen an die vom Bieter zu erbringenden Eignungsnachweise über einen in der Vergabebekanntmachung enthaltenen Link aufgestellt werden können, wird seit einiger Zeit diskutiert. Insofern ist es erfreulich, dass mit der Entscheidung des OLG Frankfurt jedenfalls klargestellt wird, dass ein an einer versteckten Stelle enthaltener Link den Transparenzanforderungen an die Bekanntmachung nicht genügt. Eher kritisch zu bewerten sind dagegen die Ausführungen zur Verlagerung der Referenzwertung auf Referenzgeber.

§ 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB; Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2004/18/EG; § 7 EG Abs. 3, 5, § 15 EG, 19 EG Abs. 3 a VOL/A 2009

Leitsatz

Ein an einer versteckten – missverständlich bezeichneten – Stelle vorhandener Link ist nicht dazu geeignet, als Bestandteil der Bekanntmachung hinreichend transparent die Eignungsanforderungen wiederzugeben. Der Auftraggeber kann den Nachweis von Referenzen auch dergestalt erheben, dass die Bieter Referenzgeber benennen müssen und sicherzustellen haben, dass die benannten Referenzgeber in der Lage sind, vom Auftraggeber vorformulierte Fragen zu beantworten.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen aufgeteilt in neun Lose – im offenen Verfahren europaweit aus.

In Abschnitt III.2.3 des Bekanntmachungsformulars wurde unter der Überschrift “Technische Leistungsfähigkeit lediglich auf die Eignungsnachweise gem. § 7 EG Abs. 3 VOL/A verwiesen. Die Eignungsanforderungen des Auftraggebers, insbesondere die Vorgaben zum Referenznachweis, waren in den Vergabeunterlagen, die auf der Website des Auftraggebers kostenlos und ohne Registrierung eingesehen werden konnten, enthalten ...

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