Wann haftet ein Kraftfahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG für Schäden bei dem Einsatz des Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine?

von Daniela Kühnlein

Voraussetzung für einen Anspruch nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist,

  • dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" verletzt bzw. beschädigt worden ist,
  • wobei, wenn der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, dies einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich nicht entgegen steht, denn der Betrieb eines Kraftfahrzeuges im Sinne dieser Norm erfordert nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen.

Ein Schaden ist demgemäß dann bereits "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden,

  • wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben,
  • d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 27.11.2007 – VI ZR 210/06 –; vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11 – und vom 26.02.2013 – VI ZR 116/12 –).

Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird,

  • um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll,
  • d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 26.04.2005 – VI ZR 168/04 – ; vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11 –; vom 26.02.2013 – VI ZR 116/12 – und vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13 –) ...
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