Unfall in Belgien — Klage gegen Versicherung und Unfallgegner in Deutschland?

von Benedikt Meyer

Inter­es­sante Ent­schei­dun­gen zum inter­na­tio­na­len Pro­zess­recht sind momen­tan lei­der sel­ten. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 stellt inso­weit eine Aus­nahme dar und behan­delt auch noch eine rela­tiv all­täg­li­che Kon­stel­la­tion: Eine Klage gegen Ver­si­che­rung und Unfall­geg­ner nach einem Ver­kehrs­un­fall im EU-Ausland.

Sach­ver­halt

Der (deut­sche) Klä­ger begehrte von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz nach einem Ver­kehrs­un­fall, der sich in Bel­gien ereig­nete. Die Beklagte zu 1) war Fah­re­rin des ande­ren unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs und wohnt in Bel­gien, die Beklagte zu 2) ist die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des von der Beklag­ten zu 1) geführ­ten Fahr­zeugs und hat ihren Sitz eben­falls in Belgien.

Der Klä­ger hatte gegen beide Beklagte in Deutsch­land an sei­nem Wohn­sitz­ge­richt (dem Amts­ge­richt Dort­mund) Klage erho­ben. Hin­sicht­lich der Ver­si­che­rung war das wohl rich­tig, denn die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte ergab sich inso­weit aus Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO (jetzt: Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. b Brüs­sel Ia-VO).

Hin­sicht­lich der Fah­re­rin hatte der Kläger(-Vertreter) die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte wie folgt begrün­det: Die Kla­gen gegen die Ver­si­che­rung und gegen die Unfall­geg­ne­rin stün­den in einem äußerst engen Zusam­men­hang und für die Klage gegen die Ver­si­che­rung sei das Amts­ge­richt Dort­mund zustän­dig. Des­halb ergebe sich die Zustän­dig­keit für die Klage gegen die Unfall­geg­ne­rin aus Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO (jetzt: Art. 8 Ziff. 1 Brüs­sel Ia-VO). Der Wort­laut von Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO setze zwar einen Wohn­sitz (bzw. gem. Art. 60 EuGVVO einen Sitz) des „Anker­be­klag­ten“ im Bezirk des ange­ru­fe­nen Gerichts vor­aus ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK