Straßburg schützt anwaltliches Recht auf Justizkritik

von Maximilian Steinbeis

Wenn ein Anwalt sich mit einem Justizskandal konfrontiert sieht, dann darf er das öffentlich anprangern. Solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen dabei macht, ist er vor Strafverfolgung sicher. In diesem Sinne hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg den verheerenden Eindruck, den das Gericht in der Sache Morice v. Frankreich vor knapp zwei Jahren hatte entstehen lassen, heute wieder korrigiert: Whistleblowing durch Anwälte ist erlaubt und geschützt.

Was denn auch sonst, sollte man meinen. Aber der Sachverhalt dieses Urteils zeigt, dass das keineswegs selbstverständlich ist, schon gar nicht im erzetatistischen Frankreich.

Der Kläger, ein Anwalt namens Olivier Morice, vertrat die Witwe des französischen Richters Bernard Borrel, der von der französischen Regierung nach Djibouti entsandt worden war, um dort bei der Reform des Justizsystems zu helfen. Borrels halb verbrannte Leiche wurde 1995 in einem Graben gefunden. Selbstmord, so die offizielle Erklärung, an der die um die franco-afrikanischen Beziehungen fürchtende französische Regierung zunächst ebenso wenig auszusetzen fand wie die französische Justiz, obwohl später Verdachtsmomente auftauchten, dass die Regierung von Djibouti etwas mit dem Tod zu tun hatte. Was man glauben soll, kann ich nicht beurteilen; jedenfalls wimmelte es in dem Verfahren von sonderbaren Vorfällen. So stellte sich etwa heraus, dass die ursprünglich mit dem Fall betraute französische Untersuchungsrichterin eine Videokassette besaß, auf der ihr Lokaltermin am Ort des Geschehens in Djibouti dokumentiert war. Nicht nur hatte sie versäumt, diese Videokassette in die Ermittlungsakten aufzunehmen und sie nach Abgabe des Falls dem neuen Untersuchungsrichter auszuhändigen ...

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