OLG Saarbrücken: Höheres Schmerzensgeld bei grober Fahrlässigkeit

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Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass auch bei Verkehrsunfällen das Schmerzensgeld dann zu erhöhen ist, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat. Bei einfacher Fahrlässigkeit komme es zwar eher auf die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes an. Ebenso wie bei einer vorsätzlichen Schädigung trete jedoch bei grober Fahrlässigkeit die Genugtuungsfunktion nicht in den Hintergrund (Urteil vom 26.02.2015, Az. 4 U 26/14).

(1) Auch der Grad des Verschuldens des Schädigers fließt in die Bemessung des Schmerzensgeldes ein (BGH NJW 1993, 1531, 1532; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2004, 1167, 1168; Pauker VersR 2004, 1391, 1392 f.; Müller VersR 2008, 1141, 1151). So mindert ein leichtes Verschulden das Schmerzensgeld, ein grobes erhöht es (BGHZ 128, 117, 121; BeckOK BGB/Spindler, Stand: 01.11.2013 § 253 Rn. 45).

(1.1) Bei Verkehrsunfällen tritt - was das Landgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes in der Regel zurück, wo die Ausgleichsfunktion im Hinblick auf die erlittenen Verletzungen und unfallbedingten Verletzungsfolgen im Vordergrund steht. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn der Unfallverursacher vorsätzlich gehandelt hat, mithin sein Kraftfahrzeug als Werkzeug gegen das Unfallopfer eingesetzt hat. In diesem Fall entspricht es der materiellen Gerechtigkeit, dem Unfallopfer eine Genugtuung für das erlittene Unrecht zukommen zu lassen, ebenso wie bei Fällen der schweren Körperverletzung, die sich außerhalb des Straßenverkehrs ereignen (OLG Celle NJW 2004, 1185 f.; Senat NJW 2008, 1166, 1168; BeckOK BGB/Spindler, aaO).

(1.2) Der Senat hat bislang offen lassen können, ob und inwieweit ein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers sich schmerzensgelderhöhend auswirkt (Senat NJW 2008, 1166, 1168) ...

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