OLG Hamm: Nach unbestimmtem Rechtsmittel im Strafprozess keine Wiedereinsetzung

Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten “Rechtsmittels” kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausüben. Geht die Begründung verspätet ein, ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln. Dann kann auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2015, Az. III-2 RVs 4/15).

1. Das Oberlandesgericht Hamm ist für eine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten vom 01.09.2014 nicht zuständig, weil das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln ist.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen stand dem Angeklagten sowohl das Rechtsmittel der Berufung als auch das Rechtsmittel der Sprungrevision zu (§§ 312, 335 Abs. 1 StPO). Mit dem nicht näher bezeichneten “Rechtsmittel” hat der Angeklagte dieses Urteil zunächst unbestimmt angefochten und die Wahl zwischen Berufung und Revision offen gelassen. Diese Art der Anfechtung ist in Erweiterung des § 335 StPO zulässig, weil der Angeklagte die Entscheidung über das aus seiner Sicht geeignete Rechtsmittel in der Regel erst nach Kenntnis der Urteilsgründe treffen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 2 m.w.N.). Das Rechtsmittel ist auch form- und fristgerecht (§§ 314 Abs. 1, 335 Abs. 1, 341 Abs. 1 StPO) bei dem zuständigen Amtsgericht Recklinghausen eingelegt worden.

Eine endgültige Wahl über das durchzuführende Rechtsmittel kann in diesen Fällen jedoch nur bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) getroffen werden. Wird keine Wahl getroffen oder ist die Erklärung nicht rechtzeitig innerhalb der Revisionsbegründungsfrist bei dem zuständigen Amtsgericht eingegangen, so wird das Rechtsmittel als Berufung behandelt (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 2 StR 456/94 -, BGHSt 40, 395; BGH, Beschluss vom 19 ...

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