OLG Düsseldorf zu Rückabwicklungsklauseln in Widerrufsbelehrung

von Hans-Chr. Gräfe

23.04.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

OLG Düsseldorf zu Rückabwicklungsklauseln in Widerrufsbelehrung Eine Rückabwicklungsklausel, die den Verbraucher verpflichtet die Ware durch den Unternehmer abholen zu lassen, ist nur dann zulässig, wenn sie keine Verzögerung der Rückzahlung bzw. Erstattung durch den Unternehmer festlegt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014 – I-15 U 46/14). Der Rechtsstreit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich damit auseinandersetzen, ob gewisse Formulierungen einer Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig waren. Ein Wettbewerbsverein hatte gegen einen Online-Händler geklagt. Zwei Klauseln seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seien unzulässig, da sie das Verbraucher-Widerrufsrecht in unangemessener Weise einschränken würden. So beschränke eine Klausel die Ausübung des Widerrufsrechts auf eine Rücksendung an das Rückrufzentrum. Die andere Klausel enthalte unzulässige Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts. So seien Verbraucher beispielsweise nicht verpflichtet, einen kostenfreien Abholservice zu nutzen, eine spezielle Versandtasche und Rückgabeunterlagen zu benutzen oder die Rücksendung vorher per Email mitzuteilen. Genau das habe der Onlinehändler aber verlangt und sich außerdem vor Erstattung bzw. Ersatzlieferung eine Prüfung der Ware vorbehalten.

Der beklagte Händler behauptete, dass es sich bei den Klauseln gar nicht um AGB handeln würde. Die Klauseln seien bloß unverbindliche Bitten und Hinweise zur effektiven Abwicklung der Warenrückgabe. Außerdem würden sie sich lediglich auf eine freiwillige Rücknahmegarantie des Händlers beziehen. Sie würden nur Einzelheiten der Rückgabe nach bereits ausgeübtem Widerruf regeln. Schlussendlich würden sie nicht einmal Verbraucherrecht einschränken, sondern seien für die Verbraucher sogar vorteilhaft ...

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