Nord-Süd-Gefälle bei der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen?

von Dr. Sebastian Ertel

Der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr ist umstritten. Die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen in einem gerichtlichen Verfahren ist bislang verneint worden.

Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte, dass die Nutzung von Dashcams einer Vorratsdatenspeicherung gleichkomme und daher datenschutzrechtlich nicht zulässig sei. Das Datenschutz-Interesse der Verkehrsteilnehmer, nicht beobachtet / aufgezeichnet zu werden sei höher zu bewerten als das Interesse des Aufzeichnenden an einem Videobeweis im Falle eines Unfalls (wir berichteten).

Auch das LG Heilbronn vertrat in einem Zivilprozess die Ansicht, dass die Aufzeichnungen im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können.

Damit bestätigten beide Gerichte die Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden, die in einem Beschluss aus Februar 2014 die Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen feststellten.

Revolution?

Nahezu revolutionär erscheint daher auf den ersten Blick das Urteil des AG Nienburg vom 20.01.2015. Dieses stellte fest, dass im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen bestehe und die Verwertbarkeit der Aufzeichnung eine Frage des Einzelfalls sei.

Der Entscheidung lag der Vorwurf einer Nötigung im Straßenverkehr zu Grunde. Diese hatte das mutmaßliche Opfer mittels Dashcam dokumentiert.

Das Gericht erachtete die Anfertigung der Aufnahmen als zulässig nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG analog (§ 6b BDSG ist nicht anwendbar, da dieser nur für den ortfesten Betrieb einer Kamera gilt). Die Norm besagt:

„Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist ...

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