Markenbeschwerde bei Google AdWords als gezielte Behinderung?

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Google AdWords-Werbung, mit welcher tatsächlich die Markenrechte nicht verletzt werden, stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 12. März 2015 (Az. I ZR 188/13).

Sachverhalt

In der Sache ging es um die Bewerbung des An- und Verkaufs von Rolex Uhren. In diesem Zusammenhang beabsichtigte die Klägerin über “Google AdWords” folgende Werbeanzeige zu veröffentlichen:

Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht
www.

Die Schaltung der Anzeige wurde von Google jedoch abgelehnt, da die Beklagte, als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „ROLEX“ eine “allgemeinen Markenbeschwerde” eingelegt hatte.

Markenbeschwerde

Mit einer solchen Markenbeschwerde können sich Markeninhaber sich gegen die Nutzung ihrer Kennzeichen im Text von AdWords-Anzeigen wenden. Eine Zustimmung zur Verwendung der Bezeichnung „Rolex“ in der konkreten Werbeanzeige wurde seitens der Beklagten als Markeninhaberin verweigert.

LG München verurteilt zur Zustimmung

Bereits das Landgericht hatte die Beklagte dazu verurteilt, gegenüber Google die Zustimmung zur Verwendung des Begriffs “ROLEX” durch die Klägerin in der geplanten Werbeanzeige bei Google AdWords zu erteilen, sofern die Klägerin hierbei den Begriff “ROLEX” nicht als sogenanntes Keyword für die Schaltung der vorstehenden Werbeanzeige verwendet.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Entscheidung des BGH

Auch die Revision der Beklagten zum BGH blieb nun erfolglos.

Das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der von der Klägerin beabsichtigten AdWords-Werbung wie beantragt zuzustimmen ...

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