Keine Haftung von Hotelbewertungsportal Holidaycheck für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

von Franziska Schallmair

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 (BGH, Urt. v. 19.03.2015, I ZR 94/13) entschieden, dass eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Beklagte ein Online-Reisebüro sowie ein damit verbundenes Hotelbewertungs-Portal. Unter Nutzung eines sog. „nicknames“ können die Nutzer dieses Portals ihre Bewertung bzgl. des Hotelaufenthalts abgeben. Die Klägerin, welche Inhaberin eine Hostels in Berlin ist, verlangt nun von der Beklagten Unterlassung einer unwahren, von der Klägerin als geschäftsschädigend qualifizierten Tatsachenbehauptung. Unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ hinterließ ein User des Hotelbewertungsportals der Beklagten eine negative Bewertung des Hotels der Klägerin. Nutzer können Hotels im Portal der Beklagten auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Bevor allerdings eine Bewertung veröffentlicht wird, durchläuft diese eine Wortfilter-Software, die zur Auffindung von überschwänglichen Eigenbewertungen von Hotelbetreibern oder herabwürdiger Schmähkritik dienen soll. Während unauffällige Bewertungen automatisch online gestellt werden, werden ausgefilterte Bewertungen von den Mitarbeitern der Beklagten überprüft und dann ggf. manuell freigegeben.
Die Klägerin stufte die User-Bewertung als Schmähkritik ein und nahm die Beklagte daraufhin auf Unterlassung in Anspruch. Diese entfernte zwar die Kritik des Users auf ihrem Portal, verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Klägerin wandte sich deswegen an die zuständigen Gerichte. Die Klage ist allerdings in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Der BGH weist die Revision gegen das Berufungsurteil (LG Berlin, Urt.v. 16.02.2012, 52 O 159/11) nun zurück ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK