Grundlagenwissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Grundlagenwissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung

I. Nach § 140 I Nr. 4 StPO ist die Verteidigung bereits dann eine notwendige, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird.

Die Neuregelung des § 140 I Nr. 4 StPO hatte neben der lange erhobenen Forderung durch die Verteidigung vor allem den Hintergrund, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass die zeitnahe Bestellung eines Pflichtverteidigers (anstelle derjenigen nach drei Monaten) bei vollstreckter U-Haft zu einer Verkürzung der Haftzeiten führen werde (vgl. BT-Dr 16/13097).

II. In der Lit ...

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