Fahrverbot als allgemeine Strafe – Wunderwaffe oder Schreckgespenst?

von Maximilian Schmidt

Die “GroKo” hat im Koalitionsvertrag vereinbart:

«Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.»

Nun scheint die Umsetzung dieses Vorhabens anzustehen – und wir fragen uns: Ist das wirklich sinnvoll?

I. Bekannte Argumentation

Diskutiert wird über die Frage, ob ein Fahrverbot als Strafe auch bei allgemeiner Kriminalität sinnvoll ist, schon länger (dafür König, NZV 2001, 6; dagegen Kilger, ZRP 2009, 13). Die Argumente lassen sich wie folgt strukturieren:

Pro:

– Starker Abschreckungscharakter – viele trifft ein Fahrverbot empfindlicher als “nur” eine Geldstrafe.

– Kostengünstige Alternative zu Freiheits- und Geldstrafe.

– Praxisbewährte Sanktion.

Contra:

– Sachfremde Verknüpfung von Tat und Strafe – Gefahr mangelnder Akzeptanz bzw. einer Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens des Täters und der Rechtsgemeinschaft

- Sonderstrafrecht für Fahrerlaubnisinhaber

– Fehlende Überwachbarkeit und Gefahr der Sekundärkriminalisierung

– Verfassungsrechtliche Bedenken

II. Stellungnahme

Meiner Einschätzung nach spricht viel für die Einführung des Fahrverbotes als Strafe auch für allgemeine Kriminalität ...

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