EuGH: Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union

23. April 2015

Die Anforderungen an die Zeitabstände für das Füttern und Tränken sowie an die Beförderungs- und Ruhezeiten gelten auch für den Teil der Beförderung, der außerhalb der Union stattfindet.

Nach den Unionsverträgen tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung. Zu diesem Zweck hat der Unionsgesetzgeber den Schutz von Tieren beim Transport in einer Verordnung detailliert geregelt[1]. Diese Verordnung beruht zum einen auf dem Grundsatz, dass ein Transport von Tieren nicht durchgeführt werden darf, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten, und zum anderen auf der Erwägung, dass das Wohlergehen der Tierees erfordert, lange Beförderungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof[2] möchte wissen, ob die Anforderungen an das Fahrtenbuch und die Befugnis der zuständigen Behörde des Versandorts, gegebenenfalls Änderungen der Planung zu verlangen, bei einem Transport von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat auch für den außerhalb der Union stattfindenden Beförderungsabschnitt gelten.

Mit seinem heutigen Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage.

Die Genehmigung eines Transports, der mit einer langen Beförderung von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen[3] verbunden ist, durch die zuständige Behörde des Versandorts setzt daher voraus, dass der Organisator des Transports ein Fahrtenbuch vorlegt, das wirklichkeitsnahe Angabenenthält und darauf schließen lässt, dass die Bestimmungen der Verordnung auch für den außerhalb der Union stattfindenden Beförderungsabschnitt eingehalten werden. Die sich aus dem Fahrtenbuch ergebende Beförderungsplanung muss erkennen lassen, dass der vorgesehene Transport u.a.die technischen Vorschriften über die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie über die Beförderungs-und Ruhezeiten einhalten wird[4] ...

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