Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

von Silke Wollburg

Das bloße Bestehen eines Haftbefehls rechtfertigt nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Auch wenn der Beschuldigte nicht unverzüglich i.S.d. § 115 I StPO dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist ihm kein Pflichtverteidiger beizuordnen.

BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14

Examensrelevanz: §§ – Fragen zur Pflichtverteidigerbestellung kommen gelegentlich im 2. Staatsexamen vorrangig in Anwaltsklausuren vor.

Relevante Rechtsnormen:§ 140 I Nr. 4 StPO, § 115 I StPO, § 141 III 2 StPO

Grundlagenwissen “Grundlagenwissen: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Pflichtverteidigerbestellung” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Am 12.09.2001 wurde die 63 Jahre alte D gewaltsam getötet in ihrer Wohnung aufgefunden. Die Ermittlungen verliefen zunächst ergebnislos. Nach deren Wiederaufnahme im Dezember 2012 ergab ein DNS-Abgleich einer Speichelprobe der Angekl. Übereinstimmung u. a. mit in der Hand der Getöteten gefundenen Haaren. Gegen die Angekl. wurde am 27.02.2013 Haftbefehl erlassen. Am 05.03.2013 wurde sie festgenommen und zur Berliner Mordkommission verbracht. Noch am selben Tag und am Vormittag des folgenden Tages wurde sie jeweils nach ordnungsgemäßer Belehrung auch über ihr Recht auf Verteidigerkonsultation vernommen. Anschließend wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Nach weiterer korrekter Belehrung war sie aussagebereit, erklärte, keinen Anwalt zu benötigen und noch nie einen benötigt zu haben. Zur Sache bekundete sie, sie habe schon bei der Polizei ausgesagt. Was sie dort gesagt habe, sei zutreffend. Auf Vorhalt einer Passage aus einem Vernehmungsprotokoll bekundete sie, dass sie es ja gewesen sein müsse. Sie sei da gewesen und habe die Frau angegriffen. Weiter wolle sie jetzt nichts sagen. Der Ermittlungsrichter ordnete den Vollzug des Haftbefehls an und bestellte der Angekl. einen Pflichtverteidiger ...

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