Die Ausgabe völlig wertloser Aktien

Mit den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen der Ausgabe völlig wertloser Aktien hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im hier entschiedenen Fall verneinte der Bundesgerichshof zunächst eine Haftung wegen unzureichender Aufklärung über die mit der Anlage verbundenen Risiken. Dabei kann offen bleiben, ob der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf1 zu folgen ist, das Unterlassen einer rechtlich gebotenen schriftlichen Aufklärung sei dann nicht sittenwidrig, wenn auf die Anlagerisiken in einem zum Abruf im Internet bereit gestellten Prospekt hingewiesen werde. Auf diese Frage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, kommt es vorliegend nicht an, denn nach den getroffenen Feststellungen beruht der eingetretene Schaden nicht auf einer unzureichenden Aufklärung des Anlegers. Dieser hat sich zum mehrfachen Erwerb von Aktien entschlossen, obwohl ihm nach seinen eigenen Angaben klar war, dass es sich um ein “Startup Unternehmen” handelte, von dem noch keine aussagekräftigen Zahlen vorlagen. Die Anlagen sind für ihn erkennbar spekulativ gewesen. Insgesamt war davon auszugehen, dass der Anleger die Anlagen auch bei einer weitergehenden Aufklärung getätigt hätte. Damit fehlt es im Hinblick auf die unzureichende Aufklärung an dem den für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Ursachenzusammenhang.

Der Bundesgerichtshof sieht sodann aber einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gemäß § 826 BGB unter dem Gesichtspunkt des Vertriebs eines von vornherein chancenlosen Geschäftsmodells:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein Vermittler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK