Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG

Das deutsche UWG soll an die Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) angeglichen werden. Auswirkungen auf die Rechtsanwendung werden nach der Entwurfsbegründung nicht erwartet – es bedürfe lediglich vereinzelter „Klarstellungen gesetzessystematischer Art“.

Am 1. April 2015 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ in der Fassung des Entwurfs vom 23. Januar 2015 (BR Drs. 26 / 15) dem Bundestag zur Beratung zugeleitet.

Ein Überblick über die wesentlichen Änderungen:

1. Definitionen

Neu definiert werden soll die bei geschäftlichen Handlungen einzuhaltende „fachliche Sorgfalt“ gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG-E nunmehr als jeweiliger gegenüber Verbrauchern bzw. Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern einzuhaltender Standard. Da die deutsche Sprachfassung der Richtlinie insoweit von „beruflicher“ Sorgfalt spricht und die Sorgfaltsmaßstäbe nach wie vor inhaltlich unbestimmt sind, führt dies nicht unbedingt zu mehr Klarheit. Eine Konkretisierung der Sorgfaltsanforderungen gegenüber Mitbewerbern / sonstigen Marktteilnehmern liefern weiterhin § 4 Nrn. 7 – 10 UWG.

Ergänzt werden soll in § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG-E eine Legaldefinition der „wesentlichen Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“. Diese muss spürbar sein und zu einer anderenfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung veranlasst haben.

2. Generalklausel

Infolge einer Umgestaltung von § 3 UWG soll sich aus dessen Abs. 1 künftig nur noch die Unzulässigkeit unlauterer geschäftlicher Handlungen als Rechtsfolge ergeben. Generalklauselartige Bestimmungen über die Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung finden sich für Handlungen gegenüber Verbrauchern in einem modifizierten Abs. 2 (Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt und wesentliche Beeinflussung), im Verhältnis zu Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern im neuen Abs ...

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