BVerwG zur Beihilfefähigkeit von belegärztlichen und Behandlungskosten in Privatklinik nach postoperativer bakterieller Infektion

von Liz Collet

Heute verhandelt um 10 Uhr das Bundesverwaltungsgericht die Revision eines Ruhestandsbeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz und auch die Revision des Landes, in welcher es um beanspruchte höhere Beihilfeleistungen geht, die sich aus Kosten der Behandlung in einer Privatklinik ergeben haben.

Den Revisionen der Prozessbeteiligten beiden Parteien liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Ruhestandsbeamte hatte im Anschluss an eine Operation in einem zugelassenen Krankenhaus an seinem bereits eingesetzten künstlichen Kniegelenk eine bakterielle Infektion erlitten. Danach ließ er sich in einer Privatklinik behandeln. Die dort vorgenommenen zwei Operationen, u.a. der Austausch der Kniegelenksprothese, wurden von Belegärzten ausgeführt.

Für die Behandlung in der Privatklinik entstanden dem Kläger insgesamt Kosten i.H.v. über 22 000 Euro, für welche er Beihilfeleistungen beantragte.

Dem entsprach das beklagte Land nur zum Teil und lehnte den Antrag im Umfang von über 8 000 Euro ab. U.a. seien die Aufwendungen für die Belegärzte (i.H.v. über 6 000 Euro) nicht gesondert abrechenbar ...

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