BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft

von Mathias Münch

Kann der Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte mehr durchsetzen, so hat er die Bürgschaft nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist zurückzugeben. Bestehen Mängelrechte teilweise nicht mehr, ist die Bürgschaft „insoweit“ freizugeben („Teilenthaftung“).

BGH, Urteil vom 26.3.2015 – VII ZR 92/14

Der Kläger war ein Generalunternehmer, der für den Beklagten ein Logistikzentrum errichtet hatte. Der Bauherr hatte sich für die Zeit bis zur Fertigstellung und Abnahme der Bauleistung als Sicherheit eine Vertragserfüllungsbürgschaft und für die Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft ausbedungen. Die Gewährleistungsfrist, also die Zeit, nach deren Ablauf Mängelrechte verjähren, war auf 5 Jahre vereinbart. Nach Ablauf von 5 Jahren prozessierten die Parteien noch rund weitere 5 Jahre. Die in dieser Zeit von dem Generalunternehmer für die Bürgschaft an die Bank gezahlten Avalzinsen verlangte dieser als Schadensersatz von dem Bauherrn. Zu Recht, entschieden das OLG Frankfurt (Urt. v. 19.2.2014 – 4 U 252/12) und der Bundesgerichtshof (Urt. v. 26.3.2015 – VII ZR 92/14).

Bauherrn sollten Vertragserfüllungsbürgschaft und Gewährleistungssicherheit vereinbaren

Das Gesetz sieht für den Bauherrn keine Sicherheiten vor, insbesondere keine Vorauszahlungs-, Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungsbürgschaft. Für Bauunternehmer kennt das Gesetz dagegen ausdrücklich verschiedene Sicherungsmöglichkeiten: Die Sicherheitshypothek nach § 648 BGB und die Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB. Bauherrn bzw. Auftraggeber tun deshalb gut daran, im Bauvertrag das Insolvenzrisiko des Bauunternehmers abzusichern – zumeist durch Sicherungseinbehalt von Akonto- und Schlussrechnungen oder durch Bankbürgschaft. Da solche Bürgschaften nicht gesetzlich geregelt sind, bestehen auch keine Vorschriften für die Rückgabe einer solchen Bürgschaft ...

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