BGH: Uhrenankauf im Internet

von Stefan Fuhrken
I ZR 188/13 Uhrenankauf im Internet UWG § 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. b) Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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