BGH: Markenbeschwerde bei Google AdWords = gezielte wettbewerbswidrige Behinderung

Legt der Rechteinhaber bei Google AdWords eine allgemeine Markenbeschwerde ein, so dass für den Markenbegriff keine Verwendung durch Dritte erfolgen kann, handelt es sich hierbei um eine wettbewerbswidrige Behinderung (BGH, Urt. v. 12.03.2015 - Az.: I ZR 188/13).

Herkömmlicherweise klagt in Google AdWords der Markeninhaber gegen eine rechtswidrige Nutzung seiner Kennzeichen. Im vorliegenden Sachverhalt lag der Fall anders. Kläger war eine Unternehmer, der den Begriff "Rolex" in einer Anzeige verwenden wollte. Er beabsichtigte die Buchung folgender Anzeige:

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