Anrechnung von Sachleistungen auf den Mindestlohn?

von Andreas Martin

Vermeintlich schlaue Arbeitgeber versuchen die Zahlung des Mindestlohnes dadurch zum umgehen, dass von ihnen erbrachte Sachleistungen (wie Gutscheine, Verpflegung etc) auf den Mindestlohn angerechnet werden. Über das Problem der Anrechnung von Zusatzleistungen / Sonderzahlungen auf den Mindestlohn hatte ich ja bereits berichtet.

Dies ist aber nur ganz selten zulässig.

Zunächst stellt § 107 GewO klar, dass der Arbeitslohn grundsätzlich durch Zahlung von Geldmitteln zu erfolgen hat.

Dazu regelt § 107 Abs. 1 GewO:

(1) Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen.

Nur in Ausnahmefällen ist die Leistung eines Teils des Arbeitslohnes durch Sachleistungen zulässig.

Dazu regelt § 107 Abs. 2 GewO:

§ 107 II GewO

(2) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer keine Waren auf Kredit überlassen. Er darf ihm nach Vereinbarung Waren in Anrechnung auf das Arbeitsentgelt überlassen, wenn die Anrechnung zu den durchschnittlichen Selbstkosten erfolgt ...

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