An engen Straßenstellen ist das Halten nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StVO unzulässig.

von Bernd Rösch

Ein unzulässiges Halten an engen Straßenstellen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) liegt vor, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum

  • für ein Fahrzeug mit der regelmäßig höchstzulässigen Breite - diese beträgt nach § 32 Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 2,55 m -
  • zuzüglich eines Seitenabstandes von 50 cm

bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde.

Danach setzt ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StVO also voraus, dass,

  • unter Berücksichtigung des haltenden oder geparkten Fahrzeugs
    • - die Halteverbote des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StVO bewirken nämlich zugleich, dass in diesen Bereichen nicht geparkt werden darf (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1999 – 2b Ss (OWi) 221/99 –; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2012 – 9 U 128/11 –)-
  • zur Durchfahrt kein Raum von mindestens 3,05 m Breite verbleibt.

Bei der Beurteilung, ob ein Betroffener gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt ...

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