Zweitwohnungsteuer in Mecklenburg-Vorpommern

Die Zweitwohnungsteuer findet in Mecklenburg-Vorpommern ihre Rechtsgrundlage in §§ 1 ff. Kommunalabgabengesetz [KAG M-V]. Danach sind die Gemeinden berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern aufgrund einer Satzung zu erheben, die den Kreis der Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit angeben muss (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V).

Zu den örtlichen Aufwandsteuern gehört (seit Jahrzehnten) auch die Zweitwohnungssteuer1. Dass von diesem Verständnis auch der Landesgesetzgeber ausgegangen ist, macht § 3 Abs. 1 Satz 5 KAG M-V deutlich.

Die Steuersatzung der Gemeinde B. a. Darß bestimmt den Kreis der Steuerschuldner, den die Steuer begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Steuer sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit. Die Belastungen sind damit hinreichend bestimmt und vorhersehbar. Weitergehende Regelungen sind – anders als dies der Kläger meint – verfassungsrechtlich nicht geboten2. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass der Landesgesetzgeber diese Regelungen selbst trifft. Die Länder dürfen im Rahmen des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz [GG] ihre Gesetzgebungsbefugnis in der Weise ausüben, dass sie die Regelung der örtlichen Aufwandsteuer im einzelnen den Gemeinden überlassen, ohne in dem die Satzungsbefugnis der Gemeinden insoweit begründenden Gesetz Obergrenzen für die Steuerbemessung vorsehen zu müssen. Übermaßverbot und Bestimmtheitsgebot stehen dem nicht entgegen. Denn Art. 80 Abs. 1 GG, der für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gilt, ist auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar ...

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