Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot

Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere Maßnahme ausreichend erscheint.

Hiernach ziehen festgestellte wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein Vertretungsverbot zwar in der Regel, aber keineswegs automatisch den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach sich. Liegen besondere Umstände vor, die eine mildere Maßnahme als ausreichend erscheinen lassen, so ist diese zu verhängen mit der Folge, dass ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft als schärfste Maßnahme ausscheidet. Es handelt sich um ein Regel-Ausnahmeverhältnis, wie es sich auch sonst bei der Regelung von Rechtsfolgen für inkriminiertes Verhalten findet (vgl. etwa § 47 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 2 StGB). Ob “besondere Umstände” vorliegen, ist wie auch sonst aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für die Rechtsfolgenzumessung maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

Allerdings hat der Gesetzgeber in § 114a Abs. 3 Satz 1 BRAO im Gegensatz etwa zu § 56 Abs. 2 StGB nicht näher festgelegt, worauf er die “besonderen Umstände” bezogen wissen will, die in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind ...

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