Zur Werbeaussage, Becel pro.activ könne den Cholesterinwert um circa 23 % senken

Eigener Leitsatz: Bei der Werbung für eine Halbfettmargarine mit der Aussage "Mit ausgewogener Ernährung, ausreichend Bewegung und Becel pro.activ konnte ich meinen Cholesterinwert von 275 auf 211 mg/dl senken", handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, für die nach der Health-Claims-VO eine Zulassung nötig ist. Für den Verbraucher ist aus der Anzeige nämlich nicht ersichtlich, dass sich die Verbesserung des Gesundheitszustandes auf das aus drei Komponenten bestehende Programm bezieht, vielmehr rechnet er den Erfolg allein dem beworbenen Produkt zu.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 13.03.2015

Az.: 315 O 283/14

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre),
zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das Produkt "Becel pro.acitv" mit der Aussage "Mit Hilfe des Programms konnte ich meinen Cholesterinwert erfolgreich von 275 auf 211 mg/dl senken" wie in der Anlage zum Urteil abgebildet zu werben oder werben zu lassen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 � nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.07.2014 zu zahlen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von � 25.000,00 bzgl. Ziffer I. des Tenors und in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages bzgl. Ziffer II. des Tenors und der Kosten. Tatbestand Der Kläger begehrt Unterlassung eines behaupteten Verstoßes gegen die Health-Claims-VO (HCVO) sowie die Erstattung von Abmahnkosten ...Zum vollständigen Artikel


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