Warum Twitter nicht in irisches Datenschutzrecht flüchten kann

von Bernhard Freund

Warum Twitter nicht in irisches Datenschutzrecht flüchten kann

Von Bernhard Freund | 23. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz

Gerade habe ich – nicht ohne technische Klimmzüge – meine Tweets datenschutzfreundlich in das Blog eingebunden. Da meldet heise online, dass Twitter das irische Datenschutzrecht gewählt haben soll. Doch ist das möglich? Kann man uns das geliebte BDSG wegnehmen? Meines Erachtens nein – denn die Rechnung wurde ohne den EuGH gemacht.

Änderung der Datenschutzrichtlinien – irische Gesellschaft soll Vertragspartner werden und verantwortliche Stelle sein

Tatsächlich hat Twitter im Zuge der Ankündigung neuer Datenschutzrichtlinien seinen Nutzern außerhalb der USA mitgeteilt, dass Ihnen die Twitter-Dienste ab dem 18. Mai nicht länger von der US-Mutter Twitter Inc., sondern von der Twitter International Company mit Sitz in Dublin zur Verfügung gestellt werden. Damit folgt Twitter dem Beispiel von LinkedIn und Facebook, die ihre europäischen Nutzer ebenfalls formal von Irland aus betreuen.

Neben Steuersparmodellen (Stichwort “Double Irish Sandwich“) lockt die US-Konzerne auch das mehr oder weniger offensiv beworbene Konzept von Irland als europäischem “Data Protection Hub”. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bereitschaft der irischen Ausichtsbehörde zur Durchsetzung der europäischen Datenschutzstandards im Vergleich aller Mitgliedstaaten eher am unteren Ende der Skala rangiert ...

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