VG Augsburg: Ausweisung von Erhan A. rechtmäßig

21. April 2015

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) hat mit heute verkündetem Urteil die Klage eines türkischen Staatsangehörigen und Mitglieds einer Gruppe von sogenannten Salafisten in Kempten gegen seine Ausweisung abgewiesen.

Nach Auffassung der Behörden erfüllten die Aktivitäten des Klägers die Ausweisungstatbestände der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ sowie der „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Einträge und Veröffentlichungen über seinen Facebook-Account sowie über YouTube würden die Entwicklung des Klägers hin zu einem radikal-islamischen Religionsverständnis und bekennenden Anhänger des Islamischen Staates (IS) belegen. Unter anderem habe der Kläger im August 2014 in einem Video die massenhafte Tötung von Yeziden gerechtfertigt und den Aufbau eines auf der Scharia basierenden Staates durch den IS begrüßt ...

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