Verstößt Betreiber einer Verkaufsplattform gegen Wettbewerbsrecht, haftet anbietender Händler

Eigener Leitsatz: Das Werben für ein Produkt mithilfe eines TÜV-Zertifikats ist irreführend, wenn das Siegel zum Zeitpunkt der Schaltung der Werbung tatsächlich noch gar nicht vergeben war. Für diese Irreführung haftete das Unternehmen als mittelbarer Störer, das den Betreiber einer Internetplattform beauftragt, das Produkt anzubieten, da es insoweit Prüfpflichten treffen. Wird durch die Wahrnehmung dieser Prüfpflichten die Irreführung nicht verhindert, ist es dem Unternehmen zumutbar, von geschäftlichen Kontakten mit dem Beauftragten Abstand zu nehmen, selbst wenn dieser Marktführer ist.

Landgericht Arnsberg

Urteil vom 22.01.2015

Az.: 8 O 104/14

Tenor Die einstweilige Verfügung der Kammer gemäß Beschluss vom 25.08.2014 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 03.09.2014 bleibt aufrecht erhalten. Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassungsansprüche geltend. Sie hält es für wettbewerbswidrig, dass die Beklagte über die Verkaufsplattform "x.de" Sonnenschirme und das entsprechende Zubehör in verschiedenen Variationen an Verbraucher verkauft und dabei eine von der Firma X. vorgehaltene Weiterempfehlungsfunktion nutzt; wegen der Einzelheiten dazu in tatsächlicher Hinsicht wird insbesondere auf die Ausführungen der Klägerin auf den Seiten 10 - 14 der Antragsschrift vom 21.07.2014 (Bl. 12 - 14 d. A.) sowie auf diejenigen auf den Seiten 9 - 12 des Schriftsatzes vom 06.01.2015 (Bl. 103 - 106 d. A.) Bezug genommen. Einen weiteren Unterlassungsantrag stützt die Klägerin darauf, dass die Beklagte bei ihrem Auftritt auf der Internetplattform der Firma X. einen T ...Zum vollständigen Artikel


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