Verjährung im Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten, die er gegenüber der verantwortliche Stelle geltend machen kann. Das geht jedoch nicht zeitlich unbegrenzt, auch Ansprüche aus dem Datenschutzrecht unterliegen der Verjährung. Von der Verfolgung ausgeschlossen sind auch die im BDSG geregelten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, wenn Verjährung eingetreten ist.

Regelmäßige Verjährung bei Ansprüchen des Betroffenen

Zunächst hat der Betroffene gegen die verantwortliche Stelle Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten über seine Person gespeichert werden, woher diese Daten stammen und zu welchem Zweck sie gespeichert werden. Werden seine Daten an Dritte weitergegeben, kann der Betroffene auch Auskunft über den Empfänger verlangen. Im BDSG geregelt sind zudem Ansprüche des Betroffenen gegen die verarbeitende Stelle auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten. In seltenen Fällen kann der Betroffene wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht auch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die verarbeitende Stelle geltend machen.

Das BDSG selbst enthält keine Regelungen zur Verjährung von datenschutzrechtlichen Ansprüchen, weshalb auf die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückgegriffen werden muss. Danach verjähren Ansprüche aus dem Datenschutzrecht – von einigen, im Datenschutzrecht selten zutreffenden Ausnahmen abgesehen – nach drei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt im Regelfall mit Ende des Jahres, in dem der Betroffene Kenntnis vom Rechtsverstoß erlangt hat oder unter normalen Umständen hätte erlangen können. Nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte Ansprüche kann der Betroffene nicht mehr gegen die verarbeitende Stelle durchsetzen. Die Verwaltungsbehörden können derartige Verstöße ebenfalls nicht mehr ahnden ...

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