Umsatzsteuer | Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer ohne Verfügungsgewalt

von Einspruch aktuell

| Einem gewerblichen Lagerhalter steht kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt hat (FG Schleswig-Holstein 9.10.14, 4 K 67/13, Rev. BFH V R 68/14). |

Die Klägerin war Inhaberin eines privaten Zolllagers. Nach einer Bestandsaufnahme stellte das Hauptzollamt erhebliche Fehlmengen im Sollbestand des Zolllagers fest und setzte gemäß Art. 218 Abs. 3 ZK i.V. mit § 21 Abs. 2 UStG Einfuhrumsatzsteuer fest. Die Klägerin begehrte den Vorsteuerabzug für die gezahlte Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG.

Das FG wies die Klage ab, da die Klägerin im Streitfall im Hinblick auf die eingelagerten Waren lediglich Logistikdienstleistungen erbracht hat. Die Klägerin hat keine Verfügungsbefugnis an den eingelagerten Waren erlangt, da sie diese weder als Kommissionärin noch als Vertriebsgesellschaft in eigenem Namen veräußert hat ...

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