Tarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder - Stichtagsregelung wirksam

von Christian Rolfs

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. Das hat der Vierte Senat des BAG entschieden.

Die Klägerin ist bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Diese plante 2012 die Schließung eines ihrer Betriebe. In Verhandlungen konnten die IG Metall und der Betriebsrat eine vollständige Schließung abwenden. Ein Abbau der Arbeitsplätze ließ sich aber nicht vermeiden ...

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