Sprunghafter Anstieg der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

von Patrick Breyer

22. April 2015

Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an: Während 2012 noch 256 Funkzellenabfragen erfolgten, waren es 2013 schon 441 (+72%) und 2014 schon 569 (+122%). Dies hat das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei mitgeteilt.

“Schätzungsweise schon 4 Mio. unverdächtige Menschen in Schleswig-Holstein geraten jährlich ins Visier der Polizei – alleine aufgrund ihres Aufenthaltsorts. Der steile Anstieg der Abfrage von Handynutzern ist nicht zu rechtfertigen, wenn man sich die etwa gleich bleibende Zahl von Straftaten ansieht. Es ist unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Zumal aufgrund einer Funkzellenabfrage leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden kann, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Wir Piraten fordern deshalb eine Abschaffung dieser Maßnahme oder zumindest ihre Beschränkung auf schwerste Straftaten, eine Benachrichtigung aller Betroffenen per SMS und eine sofortige Löschung der Daten Unverdächtiger, anstatt sie jahrelang aufzubewahren. Der Landtag und der Generalstaatsanwalt müssen sich dringend mit den entsprechenden Empfehlungen des Landesdatenschutzbeauftragten befassen ...

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