Scoring kann rechtswidrigen Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

Eigener Leitsatz: Die Bewertung eines Unternehmens durch eine Ratingagentur muss gemäß § 28 b BDSG auf nachweisbar erheblichen Daten auf Grundlage eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens beruhen. Die Agentur muss sich beim Scoring also auf eine ausreichende Tatsachengrundlage stützen und so eine sachliche Basis für ihr Scoring schaffen. Tut sie dies nicht, so greift die Bewertung rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Unternehmens ein.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 07.04.2015

Az.: 24 U 82/14

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 31. Januar 2014 abgeändert:
  1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Dritten über die Klägerin X. eine Risikoeinschätzung ("Y Risikoindikator" von "4" - " Das Ausfallrisiko dieses Unternehmens wird als hoch eingestuft", "Sicherheiten empfohlen") zu erteilen.
  2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin � 1.049,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Oktober 2012 zu zahlen.
  3. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen.
  4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des Betrages leistet, dessen Vollstreckung sie betreibt.
Entscheidungsgründe Wegen der Feststellungen wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 116 ff. d. A.) verwiesen, der wie folgt zusammenzufassen ist: Die Klägerin ist seit 1996 in ihrer Branche tätig; seit dem Jahr 2002 als eingetragener Kaufmann. Eine Insolvenz oder Zahlungsausfälle hat es bis 2012 - und auch seither - bei ihr nicht gegeben ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK