OLG Oldenburg zur Haftung von Providern für wettbewerbswidriges Verhalten ihrer Vertriebsmitarbeiter

von Montgomery Hardebeck

Es ist ein klassisches Szenario auf dem hart umkämpften Telekommunikationsmarkt: Ein Anschlussinhaber wird zu Hause unaufgefordert von einem oder mehreren Vertriebsmitarbeitern aufgesucht, deren Ziel die Vermittlung von Anbieterwechseln ist.

Eine beliebte Masche ist dabei die Behauptung, im Auftrag des tatsächlichen Anbieters zu kommen, im vorliegenden Fall war dies die EWE TEL, da es Leitungsprobleme oder Aktualisierungsbedarf gebe. Wenn der Kunde sich auf ein Gespräch einlässt, wird ihm das – vermeintlich bessere – Produkt eines anderen Diensteanbieters angepriesen. Nicht selten enden solche Haustürbesuche mit Vertragsabschlüssen inkl. Wechselauftrag vom Alt- zum Neuanbieter, hier der Telekom Deutschland.

Das OLG Oldenburg hat nun festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch des Altanbieters gegen den für diese „Marketing“-Maßnahme letztlich verantwortlichen Vertriebsmitarbeiter besteht ...

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