OLG Düsseldorf: Händler kann Abholung nach Widerruf regeln

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht hatte eine weitreichende Reform des Widerrufsrechts im B2C-Geschäftsverkehr zur Folge, welche nicht nur dessen gesetzlich normierten Ausübungsmöglichkeiten neu definierte, sondern zudem grundlegende Änderungen bei der Rückabwicklung der widerrufenen Verträge vorsah. Während so die bloße Rücksendung als zulässige Widerrufserklärung wegfiel, wurde der Verbraucher für den Fall des Angebots einer Abholung durch den Händler von seiner postalischen Rückgewährpflicht befreit. Alter und neuer Rechtslage ist allerdings nach wie vor gemein, dass von den gesetzlichen Bestimmungen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf.

Über einen kuriosen Fall, dessen gerichtliche Beurteilung sowohl eine Subsumption unter die alten als auch unter die reformierten Widerrufsvorschriften erforderte, entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 13.11.2014 (Az. I-15 U 46/14) und kam zu dem Ergebnis, dass die Beschränkung der Rücksendemöglichkeit des Verbrauchers auf eine Abholung des Händlers im Widerrufsfall zwar nach alter Rechtslage unzulässig, nach neuer Rechtslage aber nicht zu beanstanden sei. Seit der Änderung wirke sie sich nämlich lediglich rechtlich vorteilhaft für den Verbraucher aus.

I. Was war passiert?

Dem Urteil des OLG Düsseldorf lag die Klage eines Verbandes von Gewerbetreibenden der Schmuck- und Bekleidungsbranche mit Spezialisierung auf den Online-Handel gegen einen konkurrierenden Unternehmer zu Grunde, welcher in seinen AGB für bestimmte Waren folgende Klausel verwendete:

„Rückgabe hochwertiger Uhren und Schmuck: Bei hochwertigen Uhren und Schmuck ist ein besonderer – kostenloser – Abholservice zur Rücksendung nötig. Die Rücksendung ist versichert und kann verfolgt werden. Wichtig: Benutzen Sie zur Rücksendung ausschließlich die Versandtasche und die Rückgabeunterlagen, die Sie mit der hochwertigen Ware erhalten haben ...

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