Markenrechtliche Erschöpfung auch bei nicht vorrätiger Ware

Ein Händler, der Werbung für ein Produkt mit einer bestimmten fremden Marke betreibt, begeht keine Markenrechtsverletzung, sofern er sich auf den sogenannten Erschöpfungsgrundsatz berufen kann. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf tritt Erschöpfung dann ein, wenn die Markenware mit Zustimmung des Markeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum ...

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