LG Wiesbaden: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Begriff Anmeldegebühr für verhandelbaren Grundbetrag einer Fahrschule

von Marcus Beckmann

LG Wiesbaden Urteil vom 19.12.2014 13 O 38/14

Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrig Irreführung vorliegt, wenn eine Fahrschule das Entgelt einer Fahrschule für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebes bei einer Führerscheinausbildung als "Anmeldegebühr" bezeichnet.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Auf eine Sinnhaftigkeit der verwendeten Begriffe kommt es deshalb nicht mehr an. Abgesehen davon ist aber auch die Bezeichnung des Entgelts für die allgemeinen Aufwendungen als „Grundgebühr“ irreführend ...

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