Landtag: Regierungsfraktion lehnt Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes ab

22. April 2015

Bayern hält an seinem Pensionsprivileg für Beamte fest, die ihr ganzes Berufsleben beim Freistaat beschäftigt waren. Auch in Zukunft sollen nur Beamte mit 45 Dienstjahren beim Staat schon im Alter von 64 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen können. Die FREIEN WÄHLER hatten einen Gesetzentwurf (PDF, 314 KB) eingebracht, nach dem auch Berufsjahre in der freien Wirtschaft Beamten im Ruhestand angerechnet werden sollten. Den lehnte der Landtag aber gestern mit der Regierungsmehrheit der CSU ab. In der Debatte über den Entwurf sprach die Opposition von einer „Gerechtigkeitslücke“, die geschlossen werden müsse. Die CSU warnte vor allem vor steigenden Kosten für den Staat.

Es gehe nicht darum, dass Beamte, die in der Privatwirtschaft Rentenansprüche erworben haben, künftig mehr bekommen, betonte Peter Meyer von den FREIEN WÄHLERN.

„Es geht uns ausschließlich um die Abschlagsfreiheit.”

Es sei nicht nachvollziehbar, dass einem Arbeitnehmer erworbene Ansprüche beim Wechsel ins Beamtenverhältnis „genommen“, die Arbeitsjahre im Ruhestand aber nicht anerkannt würden. Wenn jemand 50 Jahre gearbeitet habe, davon aber nur 43 als Staatsbeamter, müsse er genauso ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können, forderte Meyer.

„Das ist unser Anliegen und das halten wir für gerecht.“

Auch SPD und Grüne warben für eine Änderung des Beamtenversorgungsrechts ...

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