Kürzung der Zuschüsse für eine Landtagsfraktion

In einem Organstreit zwischen einer Fraktion und der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtag um die Berechtigung zur Einbehaltung von Fraktionsmitteln und deren Auszahlung kann ein verfassungsrechtliches Streitverhältnis im Grundsatz zu bejahen sein, wenn die Landtagsfraktion ausdrücklich und ausschließlich auf einen verfassungsrechtlich abgesicherten, als verletzt angesehenen Status (etwa aus Art. 22 Abs. 1 und 2 oder Art. 25 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern) abstellt und damit das verfassungsrechtliche Gewicht der Streitigkeit in den Mittelpunkt ihres Vorbringens stellt; allerdings ist damit zugleich der Rahmen für die Rechtskontrolle durch das Landesverfassungsgericht gezogen.

Ist in einem solchen Streit nach dem konkreten Sachverhalt die Möglichkeit einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung gerade der verfassungsrechtlichen Position schon deswegen nicht ersichtlich, weil der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Anspruch der Fraktionen auf angemessene Ausstattung aus Art. 25 Abs. 2 Satz 3 LV einfachgesetzlich durch Vorschriften im Abgeordnetengesetz i.V.m. Regelungen zur Höhe entsprechender Ansprüche abstrakt ausgefüllt hat und sich unmittelbar aus der Verfassung keine weitergehenden Pflichten ergeben, fehlt es an der für eine Organklage notwendigen Antragsbefugnis i.S.d. § 37 Abs. 1 LVerfGG. Für eine Streitigkeit um einen einfachgesetzlichen Anspruch aus § 54 Abs. 1 und 3 AbgG wäre demgegenüber der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, und zwar auch dann, wenn er um die Berechtigung geführt wird, Fraktionszuschüsse zurückzubehalten.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Unzulässigkeit der Organklage
  • Antragsbefugnis der Landtagsfraktion

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Gemäß Art. 25 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – LV – sind Fraktionen selbständige und unabhängige Gliederungen des Landtages (Satz 1) ...

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