Kein Schadensersatzanspruch bei „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Schadenshöhe.

von Ingo Julian Rösch

Ist im Rahmen der Haftung gemäß §§ 7, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

  • der äußere Tatbestand der Rechtsgutverletzung (hier: Kollision zwischen 2 PKW)
  • nach dem für die haftungsbegründende Kausalität geforderten Maßstab des § 286 Zivilprozessordnung (ZPO) vom Geschädigten bewiesen,

steht (damit lediglich) haftungsbegründend fest,

  • dass dem Geschädigten dadurch ein (kollisionsbedingter) Schaden entstanden ist.

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität muss jedoch sodann vom Geschädigten

  • dargelegt und bewiesen werden,
  • dass die von ihm konkret ersetzt verlangten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil hiervon mit überwiegender Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 287 ZPO bei dem Unfall entstanden sind (Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 15.10.2013 – 9 U 53/13 –).

Gelingt dieser Beweis nicht (sog. "So-Nicht-Unfall" bezogen auf den Schadensumfang), bleibt die Schadensersatzklage ohne Erfolg ...

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