Google Adwords: Behinderung über allgemeine Markenbeschwerde

von Niklas Plutte

Wer bei Google für den Adwords-Bereich eine allgemeine Markenbeschwerde einreicht, verhält sich unlauter, wenn er markenrechtlich zulässigen Werbeanzeigen von Mitbewerbern die Zustimmung verweigert (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13 – Uhrenankauf im Internet).

Adwords Werbung mit fremder Marke – zulässig?

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Uhrenhändler versucht, bei Google die nachfolgend abgebildete Adwords-Anzeige zu schalten:

Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht
www.[hier folgte eine URL]

Google lehnte die Schaltung der Werbeanzeige unter Verweis auf eine allgemeine Markenbeschwerde der Uhrenmarke ROLEX ab. Der Händler forderte ROLEX daraufhin auf, gegenüber Google die Zustimmung zur Schaltung zu erklären, was ROLEX mehrfach verweigerte.

Google Adwords Markenbeschwerde – was ist das?

Um Markenverletzungen im Rahmen von Google Adwords Werbung proaktiv zu verhindern, ermöglicht Google es, bei der Suchmaschine eine allgemeine Markenbeschwerde einzureichen. Für die Einreichung der Markenbeschwerde stellt Google ein eigenes Formular zur Verfügung. Neben Angaben zum Beschwerdeführer und Markeninhaber müssen u.a. konkrete Angaben zur Marke gemacht und belegt werden. Bei eingetragenen Marken akzeptiert Google als Nachweis eine Markeneintragungsnummer oder eine Kopie der Eintragung. Sogar Ansprüche aus nicht eingetragenen Marken werden bei entsprechenden Nachweisen angenommen.

Die Beschwerde kann vom Markeninhaber selbst, einem bevollmächtigten Vertreter oder einem Rechtsbeistand des Markeninhabers eingereicht werden ...

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