Garantie effektiven Rechtsschutzes bei einstweiliger Anordnung

von Silke Wollburg

Auf Grund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG), die durch das Gleichbehandlungsgebot in § 5 I 1 PartG konkretisiert wird, ist eine Landesbank als Trägerin öffentlicher Gewalt – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – verpflichtet, ein Girokonto für eine politische Partei (hier: der NPD) bei einer Sparkasse zu eröffnen, ohne die Partei auf die Benutzung eines anderweitig eingerichteten Kontos oder auf die Möglichkeit verweisen zu können, bei einem privaten Kreditinstitut ein Konto zu eröffnen. Auch wenn bei der vorläufigen Prüfung im Verfahren nach § 123 VwGO mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anordnungsanspruch gegeben ist, liegt eine Verletzung von Art. 19 IV GG durch Überspannung der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nicht vor, wenn vom Antragsteller die substanziierte Darlegung verlangt wird, dass sein subjektives Recht bei Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

BVerfG; Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 1006/14

Examensrelevanz: §§ – Die Gleichbehandlung von Parteien kann in verschiedensten Konstellationen Prüfungsgegenstand sein. Hier gibt es die besondere Einkleidung eines Verfahrens nach § 123 VwGO.

Relevante Rechtsnormen:§ 123 I VwGO

Grundlagenwissen “Grundlagenwissen: Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzung des Anspruchs einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Der Bf., ein nach eigenen Angaben im August 2013 gegründeter Kreisverband der NPD, bemühte sich zunächst im Oktober 2013 und sodann wieder ab Februar 2014 erfolglos um die Eröffnung eines Girokontos bei der Sparkasse … Den Antrag des Bf ...

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