Fälligkeitsklauseln beim Werkvertrag – der “Präsentationsservice-Systemvertrag”

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei einem als “Präsentationsservice-Systemvertrag” bezeichneten Werkvertrag mit mietvertraglichen Elementen die Hälfte der vom Kunden insgesamt geschuldeten Leistung bereits mit Vertragsschluss fällig wird, benachteiligt den Kunden unbillig und ist daher gemäß § 307 BGB nichtig.

Die Fälligkeit des Anspruchs richtet sich nach §§ 641 Abs. 2, 631 Abs. 1 BGB und tritt daher erst mit Abnahme des von der Unternehmerin zu erstellenden Werks ein. Der von den Parteien geschlossene Vertrag ist als Werkvertrag mit mietvertraglichen Elementen zu qualifizieren. Im Mittelpunkt des von den Parteien verfolgten Zieles stand die Erstellung einer Werbepräsentation. Diese sollte dann mit einem Beamer auf die durch die Unternehmerin besonders präparierte Schaufensterscheibe des Kunden projiziert werden. Beim Werbevertrag ist zwischen Werk- und Dienstvertrag abzugrenzen. Kriterium hierbei ist, ob ein individualisierbares Werk oder eine Arbeitsleistung, also eine vielfältige Tätigkeit geschuldet wird. Zwar spricht das pauschalierte monatliche Entgelt hier für einen Dienstvertrag, im Mittelpunkt stand aber die Erstellung der Präsentation. Der von den Parteien geschlossene Vertrag ist damit als Werkvertrag zu qualifizieren, weil die Präsentation ein individualisierbares Werk darstellt1.

Zu berücksichtigen ist daneben, dass die Unternehmerin zusätzlich zur Präsentationserstellung dem Kunden einen Beamer und einen Laptop als Abspielgeräte zur Verfügung stellen sollte. Weil der Vertrag hierzu ausdrücklich vorsieht, dass die Nutzungs- und Urheberrechte an der Präsentation nach dem Ende der Laufzeit des Vertrages an den Kunden übergehen, das Eigentum an den Abspielgeräten jedoch bei der Unternehmerin verbleiben, liegt hier eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung an den Geräten vor. Der von den Parteien geschlossene Werkvertrag hat insoweit also auch mietvertragliche Elemente ...

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