EuGH hebt Urteil des EuG zu Schutzklauselverfahren teilweise auf

von Dr. Alexander Koch

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 – Rs. C-120/14 P das Urteil des EuG vom 21.1.2014 – Rs. T-309/10 teilweise aufgehoben, soweit das EuG einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz dem Grunde nach verneint hatte, und die Sache insoweit mangels Entscheidungsreife an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die seinerzeit (mit-) entscheidende Frage, ob die Kommission ein Schutzklauselverfahren i. S. v. Art. 8 Abs. 1 Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG von Amts wegen einleiten muss, hat der EuGH allerdings nicht entschieden.

Dem Ausgangsverfahren lag eine Konstellation zugrunde, in der eine deutsche Marktüberwachungsbehörde ein Vertriebsverbot erlassen hat. Hierüber hatte die Behörde die Kommission in einem Schreiben mit dem Betreff „Schutzklauselverfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG“ informiert. Die Kommission war allerdings der Meinung, es handele sich überhaupt nicht um ein Schutzklauselverfahren, sondern lediglich um eine Information i. S. v. Art. 8 Abs. 3 i. V. m. Art. 18 der Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG. Diese Sicht hat das EuG geteilt ...

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