Einsicht in Arbeitsverträge des Subunternehmers ist zulässig – Mindestlohngesetz normiert verschuldensunabhängige Haftung

von Dr. Uwe Schläger

Seit dem 1.1.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft. In diesem Zusammenhang kommt es zunehmend vor, dass Unternehmen von Subunternehmen nicht nur entsprechende Erklärungen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes verlangen. Verstärkt ist auch die Praxis zu beobachten, dass sich Unternehmen vertraglich die Einsicht in Arbeitsverträge des Subunternehmens zusichern lassen, auch wenn derartige Einsichtsrechte gemäß § 15 Satz 1 Ziff.1 Mindestlohngesetz ausschließlich Behörden eingeräumt werden. Das Thema ist nicht ganz neu – bereits im Februar hatten wir uns ausführlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Einsicht in Arbeitsverträge oder Gehaltslisten zulässig ist.

Als Rechtsgrundlage einer Einsicht in Arbeitsverträge oder Gehaltslisten kommt – wenn überhaupt – nur § 28 Abs. 2 Nr. 2a) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Betracht, sofern die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Auftraggebers (hier als Dritter) erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Wie sieht es mit der Abwägung der jeweiligen Interessen konkret aus?

Zwar werden im Falle einer Einsicht in Arbeitsverträge Persönlichkeitsrechte der beim Subunternehmen beauftragten Arbeitnehmer in erheblichem Umfang beeinträchtigt ...

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